Das Märchen vom billigen Atomstrom ist zu Ende. Die Argumente, mit denen die Bundesregierung noch im Herbst die unbedingte Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung begründet hat, muss sie nun wieder zurücknehmen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:

Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden.

Der Sony-Hack könnte auch den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Datenschutzdebatte nach dem Diebstahl von 77 Millionen Sony-Kundendaten. Jan Korte weiter:

Eine Depression bringt nicht nur die Psyche aus dem Gleichgewicht – oft wird sie auch für den Körper zur Bedrohung. Denn depressive Menschen tragen ein erhöhtes Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung oder an Diabetes mellitus Typ 2 zu erkranken. Wie Depressionen sich auf die Gesundheit von Herz und Stoffwechsel auswirken, erläutern Mediziner auf einer Pressekonferenz am 30.

April 2011 im Rahmen des 117. Internistenkongresses in Wiesbaden.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat.

Die meisten gefährlichen Produkte stammen nach wie vor aus China. Das zeigt die Auswertung der von den deutschen Behörden beanstandeten und im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems RAPEX europaweit gemeldeten Produkte, die jetzt für 2010 vorliegt. Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als zentrale Meldestelle des Bundes die gemeldeten Verstöße gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).