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Events - Filter:
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Start: 10:57
Eine Aufschiebung der Hartz-IV-Reform bis 2011 ist nicht vermittelbar“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne von der Leyens mit den Reformen bis 2011 warten zu wollen und fordert neben höheren Hartz-IV-Sätzen die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate zur Verbesserung der Lage von Arbeitslosen. Ernst weiter: | ||
01 / 17
Start: 00:15
Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. „CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen.“ Ernst weiter: „Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit. CDU-Chefin Merkel muss jetzt öffentlich klarstellen, ob ihr Vize Koch die Meinung der CDU-Führung wiedergibt. | ||
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01 / 19
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01 / 20
Start: 22:20
Die Löhne befinden sich im freien Fall", konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland. Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung. Schlecht: | ||
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01 / 23
Start: 11:41
Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen. | ||
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01 / 26
Start: 19:36
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates für die Fraktion DIE LINKE: | ||
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Start: 16:21
Dass die Deutsche Bank im letzten Jahr 5 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: | ||
02 / 5
Start: 11:00
Bestandteil langfristiger Hilfe muss ein kompletter und bedingungsloser Schuldenerlass für den bitterarmen Karibikstaat sein. Es ist ein Skandal, dass drei Wochen nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti mit mehr als 170.000 Toten noch kein kompletter Schuldenerlass für Haiti in die Wege geleitet wurde und dass die Gefahr besteht, dass im Zuge der Nothilfe sogar weitere Schulden in Form von Darlehen anfallen“, so Heike Hänsel anlässlich des morgen beginnenden Gipfels der G7-Finanzminister in Kanada. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: | ||
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02 / 9
Start: 14:52
Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus: | ||
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