Neue gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn beschlossen

Bild von Pit
16.07.2008 - 12:43

Das Bundeskabinett hat eine neue gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Entwürfe zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmerentsendegesetz vorgelegt. Damit werden Lohnuntergrenzen für weitere Branchen ermöglicht.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus dem Jahr 1952. Danach sind Mindestlöhne unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Tarifregelungen möglich. Das novellierte Regelwerk soll für Wirtschaftszweige mit geringer Tarifbindung gelten. Nach dem Entsendegesetz können tarifliche Mindestlöhne in Branchen per Verordnung allgemein verbindlich gemacht werden.

Mindestlöhne werden von Scholz in der Zeitarbeitsbranche, dem Wachgewerbe, bei den Textildienstleistern, den privaten Forstdiensten, der Altenpflege, der Weiterbildungsbranche, dem kommunalen Entsorgungsgewerbe und für die Bergbauspezialarbeiter angestrebt. Diese Wirtschaftszweige haben beim Arbeitsministerium bereits Anträge auf allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen gestellt. Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.






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