Immer mehr Jugendliche trinken bis der Arzt kommt. Das vermeldete die DAK. Die Bundestagabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fordert, dass „endlich ernsthaft nach den Motiven gefragt und nachhaltige Konzepte erarbeitet werden müssen.“ Ploetz weiter:

Der Gründer der DM-Drogeriemärkte, Götz Werner, hat seine kritische Haltung bezüglich der geltenden Hartz Gesetzgebung erneut zum Ausdruck gebracht. Werner verglich die Abhängigkeit von Hartz IV im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit “offenem Strafvollzug”.

“Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit”, stellte der Unternehmer klar. Jene Grundrechte schränke Hartz IV nun mal, ebenso wie der offene Strafvollzug, ein.

Seiner Meinung nach sei es offensichtlich, dass Bezieher des ALG II zumindest teilweise ihre Menschenrechte verlieren würden.

Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für "Hartz IV"-Empfänger zu streichen, gehen offenbar weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dies gehe aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor.

Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat auf einer Podiumsdiskussion deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Arbeitspflicht für Bezieher von staatlichen Grundsicherungsleistungen für wünschenswert hält.

Deutschlands größte Boulevardzeitung zitiert den ehemaligen CDU-Spitzenpolitker folgendermaßen: “160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich

für Arbeitslosigkeit zahlen. Seiner Meinung nach treibe Hartz IV die Menschen in eine Abwärtsspirale, bis sie schließlich ganz raus sind”.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” zufolge befürchtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Klagewelle von Beziehern des ALG II.

So habe BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass die BA aufgrund der Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen mit einer derartigen Entwicklung rechnet.

Laut Heinrich Alt bestehe für die BA zwar keine Pflicht, die Zusatzbeiträge für ALG II Empfänger zu übernehmen. Er geht aber davon aus, dass viele der Hilfebedürftigen einen Härtefall geltend machen werden. “Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen”, erklärte der BA-Vorstand.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wird all denjenigen Arbeitnehmern, die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen, nicht sonderlich gefallen.

Zuschläge für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden demnach vollständig als Einkommen auf das ALG II angerechnet (Az.: B 4 AS 89/09 R). Im Streitfall hatte die Arge Dresden einem aufstockendem Wachmann die Zuschläge angerechnet und dementsprechend sein ALG II gekürzt. Hiergegen klagte der Mann ohne Erfolg.

Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass einem ALG II Bezieher der Umzug in eine teurere Stadt ermöglicht werden muss. Dies gelte auch dann, wenn diese in einem anderen Bundesland liegt (Az.: B 4 AS 60/09 R).

Im vom BSG zu beurteilenden Fall zog eine Hartz IV Empfänger von Erlangen nach Berlin. Dort musste er jedoch im Vergleich zu seiner alten Wohnung 107 Euro mehr ausgeben. Das Jobcenter in Berlin wollte aber nur die Höhe der alten Miete zahlen. Die Behörde argumentierte dahingehend, dass der Umzug weder aus sozialen Gründen noch zur Arbeitsmarkteingliederung nötig gewesen sei.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte angesichts der desatrösen Hauhaltslage sparen. Selbstverständlich nicht, indem Steuergeschenke an die ach so gebeutelte Hotelbranche noch einmal überdacht werden.

Auch die sonstigen Gruppen potentieller FDP-Wähler dürfen nicht vergrätzt werden, weshalb natürlich nicht von den unsäglichen Steuersenkungsversprechen abgerückt wird. Da bietet es sich aus seiner Sicht “überraschenderweise” an, Kürzungen im Sozialbereich ins Spiel zu bringen. Irgendwie muss ja auch das Geld für den Bankenrettungsschirm wieder reinkommen.

In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” machte der vor kurzem zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernannte Richter Andreas Voßkuhle deutlich, dass eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht ausgeschlossen sei.

So habe das Verfassungsgericht in seinem am 9. Februar verkündeten Hartz IV Urteil zwar die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt. Da über deren Höhe aber keine Aussage getätigt wurde, komme eine Senkung der Sätze grundsätzlich in Betracht.

Jetzt sollen die ärmsten der Bevölkerung die Versäumnisse der Bundesregierung tragen.

Wie wird alles enden ??????

Nur wenn Arbeitslose wegen ihres Alters, einer Behinderung oder kleiner Kinder ihren Umzug nicht selbst organisieren könnten, sei ihnen vom Jobcenter ausnahmsweise auch eine professionelle Möbelspedition zu bewilligen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Geklagt hatte ein 68-jähriger Mann, der Anfang 2005 vom südhessischen Bensheim in ein Dorf bei Wolfenbüttel in Niedersachsen gezogen war. Um die Einrichtung seiner 120 Quadratmeter großen Wohnung über die 400 Kilometer lange Strecke transportieren zu lassen, hatte er ein Umzugsunternehmen beauftragt. Die Kosten von 3705,10 Euro aber wollte das Jobcenter nicht tragen - obwohl es den Kläger zuvor ultimativ aufgefordert hatte, sich kurzfristig eine billigere Bleibe zu suchen.

Der Bundestag hat dem Sozialgesetzbuch SGB II konkrete Härtefall-Regelungen für Hartz IV Empfänger hinzugefügt. Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht hierzu angehalten worden.

Mithilfe der Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager beschloss der Bundestag am gestrigen Donnerstag die Ergänzung zum SGB II. Allerdings muss das Gesetz auch noch den Bundesrat passieren.

Insbesondere die Eile, mit der das Gesetz durchgesetzt worden sei, sorgte für Unbehagen. Derartige Härtefallregelungen dürfen nicht seperat von der ebenfalls vom BverfG geforderten Anpassung der ALG II Regelsätze beschlossen werden. Folglich müsse von einem “Schnellschuss” gesprochen werden.

Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich im Interview mit der “Rheinischen Post” (RP) offenbart, inwiefern sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze umzusetzen gedenkt.

Trotz blumiger Worte wird einmal mehr deutlich, dass Frau von der Leyen den ALG II Beziehern keinen sinnvollen Umgang mit Geld zutraut. “Denkbar ist zum Beispiel, dass jedes Kind aus einer Hartz IV Familie mindestens ein Angebot pro Woche bekommt – sei es der Sportverein, sei es die Musikschule oder sei es eine andere Förderung”, machte die Ministerin im RP-Gespräch deutlich.

30 Brustkrebspatientinnen gehen ab April auf Wanderschaft
Unter dem Motto "Jetzt erst recht!" begeben sich 30 Brustkrebspatientinnen Anfang April auf eine sechswöchige Reise - sie wollen den "Camino Francés", den Jakobsweg bezwingen. Den Brustkrebs haben sie bereits bezwungen, die Aktion der Deutschen Sporthochschule Köln in Kooperation mit Haus Lebenswert e.V. soll den Frauen jetzt dabei helfen, wieder eine neue Beziehung zu Körper und Seele aufzubauen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Leistungen für Kinder als zu niedrig beanstandet hat, müssen Familien vorerst weiter damit auskommen: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag eine Klage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ab, die zusätzliches Geld für Kinderkleidung verlangt hatten (Az.: B 14 AS 81/08 R).

Doch Karlsruhe habe der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit gegeben, das Kinder-"Hartz IV" neu zu berechnen. So lange sei hinzunehmen, dass weiter nur die bisherigen, zu geringen Regelleistungen gezahlt werden.

Die schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen.

Berechnungen zufolge wird allerdings voraussichtlich nur eine sehr geringe Anzahl der bisherigenLeistungsempfänger von der Reform der Regelungen zum Schönvermögen profitieren. Wie viele Anträge aufgrund vorhandenen Vermögens garnicht gestellt wurden ist hingegen nicht bekannt.

Das Gesetzesvorhaben muss zudem noch den Weg durch den Bundesrat gehen, der am 26. März über den Beschluss des Bundestages beraten wird.